Eine Initiative zur Information der Öffentlichkeit über Neuerungen des geplanten steirischen Behindertengesetzes
Mit der „Aktion Herrengasse“ haben die Interessenvertretung People First Steiermark und der Dachverband „Die steirische Behindertenhilfe“ am 16. Dezember 2003 beim Landhaus in Graz (in der Herrengasse) auf wichtige positive Neuerungen des geplanten steirischen Behindertengesetzes aber auch auf bedenkliche Inhalte, massive Widersprüche und Schattenseiten aufmerksam gemacht.
Ziel der Aktion war, auf die dringenden Anliegen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und eventuelle „böse Überraschungen“ rechtzeitig zu verhindern.
Erika Heinz, Obfrau der Interessensvertretung „People First Steiermark“ und betroffene Personen eröffneten die „Aktion Herrengasse“ unmittelbar vor der vorerst letzten geplanten Unterausschuss-Sitzung zum neuen steirischen Behindertengesetz mit der Übergabe eines Geschenkkorbes „voller guter und schlechter Überraschungen“ an Barbara Gross (SPÖ), Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschuss.
„Wir haben in den letzten beiden Jahren viele Expertinnen- und Expertenmeinungen eingeholt.“ erläutert Gross bei der Übergabe. „Wir haben vieles verändert und vieles eingebaut, einiges ist leider nicht gegangen, das muss ich zugeben. Aber wir haben auch eingebaut, dass wir eine Beschränkung bis 31. 12. 2006 in dieses Gesetz verankern werden, wo wir sagen `wir wollen evaluieren, wir wollen anschauen, was gut ist´, weil die Dinge ja neu sind.“ Die Unterausschuss-Sitzung brachte keine Verbesserungen mehr.
Die Geschäftsführerin des Landesverbandes der Lebenshilfe Steiermark, Elke Schlitz kritisiiert: „Auf juristische Widersprüche und Schwierigkeiten wurde keine Rücksicht mehr genommen. Das bedeutet, dass absehbare Probleme beim Vollzug des Gesetzes von ExpertInnen zwar benannt wurden, aber auf Grund von ´Zeitdruck´ nicht mehr berücksichtigt wurden. Das Gesetz beinhaltet einfach Punkte, die sich ganz massiv widersprechen und Aspekte, die menschenrechtlich bedenklich sind!“
Die Sozialabteilung plant – beispielsweise – aus Kosteneinsparungsgründen, dass ein Teil der Menschen mit Behinderung, die nicht mehr in Tageswerkstätten arbeiten können in Pflegeheimen untergebracht werden sollen.
Erika Heinz zeigt sich enttäuscht, dass die Sitzung keine Verbesserungen gebracht hat: „Im Großen und Ganzen hat es mir gut gefallen, wir haben auf Frau Gross und ihre Unterstützung gehofft. Ich bin jetzt aber sehr enttäuscht, dass Frau Gross trotz der Bedenken und Sorgen, die wir ihr mitgeteilt haben, keine Verbesserungen zustande gebracht hat“.