AKNÖ-Präsident warnt vor Kranksparen und mahnt Verbesserungen für Benachteiligte ein
Hermann Haneder, Präsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, erwartet, dass 2012 vor allem Herausforderungen für ArbeitnehmervertreterInnen und die Bundespolitik bringt. Gerade nach dem Aderlass der ArbeitnehmerInnen im letzten Jahrzehnt müssten die geplanten Sparpakete sozial ausgeglichen sein und es gelte, ein Kranksparen zu verhindern.
Und in der allgemeinen Sparhektik dürfe man nicht auf Reformen vergessen, die das Leben gesellschaftlich benachteiligter Menschen verbessern. Der Präsident denkt hier vor allem an Menschen mit Behinderung.
Das kommende Jahr werde sicher nicht weniger Arbeit für ArbeitnehmervertreterInnen bringen als das abgelaufene, wagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder einen wenig optimistischen Ausblick. „Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkreter werden und da müssen wir aufpassen, dass das kein Kranksparen wird.“
Das bedeute vor allem Druck auszuüben, damit die Einsparungen sozial ausgeglichen seien. „Die Sparmaßnahmen dürfen auf keinen Fall die ohnehin schwache Konjunktur abwürgen. Das würde erstens wieder die ArbeitnehmerInnen treffen und zweitens Steuereinnahmen verringern und Sozialkosten erhöhen: Arbeitslose zahlen keine Lohnsteuer und kosten auch Geld. Die Vermögenden waren und sind die Gewinner auch in Krisenzeiten.“ Harte Einschnitte im Sozialstaat sind daher aus Haneders Sicht „ein Tabuthema. Nicht der Sozialstaat hat die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Das waren die Rettungspakete für die Banken.“ Der AKNÖ-Präsident fordert, dass das Budget vor allem über neue Einnahmen saniert werden müsse. „Da sind etliche Vorschläge am Tisch: Eine Vermögenssteuer, höhere Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern neu. Und natürlich ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.“
Der allgemeine Spareifer droht aus Sicht Haneders den Blick auf die Zukunft zu verstellen. „Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Politik nur mehr als Haushaltskonsolidierung begriffen wird, als Verwalten unabänderlicher Notwendigkeiten – und nicht mehr als die Gestaltung der Zukunft einer Gesellschaft.“ Man vergesse etwa auf notwendige Investitionen und Reformen. „Betroffen sind vor allem Bildung und Wissenschaft. Da führt jedes Unterlassen von Reformen dazu, dass die Situation noch schlimmer wird. Das kann es nicht sein.“
Vergessen werde auch auf Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt sind. „Ich denke da vor allem an Menschen mit Behinderung. So wird zum Beispiel seit 2008 die UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung nicht umgesetzt. Das betrifft vor allem SchülerInnen. Die werden weiter in Sonderschulen geschickt, obwohl sich Österreich international verpflichtet hat, sie voll im Regelschulwesen zu integrieren.“ Hier brauche es ein umfassendes Konzept, fordert der AKNÖ-Präsident. „Ich höre schon die Ausrede: Wir sind mit dem Sparpaket beschäftigt und haben keine Kapazitäten für so etwas. Da werden wir aufpassen, dass solche Ausreden nicht mehr durchgehen.“