35. Wiener Landtag – Hauptdebatte: Wiener Antidiskriminierungsgesetz

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete das Wiener Antidiskriminierungsgesetz als für die Wiener Bevölkerung "sehr wichtiges".

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Die Erstfassung dieses Gesetzes sei bereits vor zehn Jahren geschrieben und beschlossen worden. Neu im Gesetz sei die Installierung einer sogenannten Monitoring-Stelle.

Vom Bund wünschte er sich die Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung. Denn derzeit bliebe die Diskriminierung von Menschen außerhalb des Arbeitsbereiches noch immer straffrei, da der private Bereich des Menschen von diesem Bundesgesetz nicht erfasst werde.

Abstimmung: Die Gesetzesnovelle wurde einstimmig beschlossen.

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