12. September, Parlament: Menschen mit Behinderungen fordern Gleichstellung

Europäische Bürgerrechtsbewegung 1million4disability bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

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Mit der Kampagne 1million4disability(Organisator: Europäisches Behindertenforum (EDF), Brüssel) haben sich erstmals in Europa 50 Millionen behinderte Menschen zu einer Bürgerrechtsbewegung zusammengefunden. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Mittels dieser Kampagne sollen noch bis Ende September europaweit eine Million Unterschriften gesammelt werden, mit der die Rechte der Europäerinnen und Europäer mit Behinderung verbessert werden sollen – Ziel ist es, der europapolitischen Forderung einer Behindertengleichstellungsrichtlinie Nachdruck zu verleihen.

Die Rechtslage in den EU-Mitgliedsstaaten für Menschen mit Behinderung lässt sich mit „ausgezeichnet“ bis „nicht vorhanden“ beschreiben. Beispiel Österreich: Hier gibt es neun unterschiedliche österreichische Bauordnungen, die auf die Bedürfnisse behinderter Menschen nicht eingehen müssen – die entsprechende ÖNORM hat lediglich Empfehlungscharakter. Für Menschen mit Behinderung bedeutet dies jedoch oft den Ausschluss aus dem öffentlichen und privaten Leben und führt so zur Ausgrenzung.

In Österreich hat der gesamte SPÖ-Klub im Nationalrat mit der Unterschrift aller Abgeordneten für eine Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen in Europa ausgesprochen.

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